Daten Info Service Eibl GmbH Repräsentanz | Am Belvedere 8, 1100 Wien
gültig seit 01.04.2026
1. Geltungsbereich
1.1
Für den Geschäftsbetrieb der Daten Info Service Eibl GmbH (in weiterer Folge „d.i.s“) gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind verbindlich und gelten für den gesamten gegenwärtigen
und künftigen Geschäftsverkehr mit Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2
Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Geschäfts-, Vertrags- oder Einkaufsbedingungen
des Kunden – gelten nur dann, wenn dies von d.i.s. ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
1.3
d.i.s. behält sich das einseitige Recht vor, diese AGB regelmäßig abzuändern bzw. zu aktualisieren. d.i.s. wird
den Kunden rechtzeitig über derartige Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht
binnen 6 Wochen, ist dieser daran gebunden. Kunden werden auf die Möglichkeit des Widerspruchs gesondert hingewiesen.
1.4
d.i.s. verwendet aus Gründen der sprachlichen Einfachheit stets das generische Maskulinum
und beabsichtigt dadurch keine Diskriminierung anderer Geschlechter, gesellschaftlicher
Gruppen oder einzelnen Personen. Die AGB haben allgemeine Gültigkeit.
2. Unternehmensgegenstand
2.1
d.i.s. betreibt ein Ankündigungsunternehmen, welches bereits der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellte Informationen bzw. Unterlagen aufbereitet, zusammenfasst, veranschaulicht und sowohl
grafisch als auch über Geodaten verbessert darstellt und dem Kunden vereinfacht zugänglich macht.
2.2
d.i.s. informiert seine Kunden über die Verfügbarkeit und Beschaffenheit von Immobilien innerhalb
von Österreich, die entweder im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren oder Insolvenzverfahren
(durch den Masseverwalter) verwertet werden sollen.
2.3
d.i.s. richtet seine Leistungen an Unternehmer (B2B) und an Verbraucher im Sinne des österreichischen Verbraucherschutzgesetzes (B2C).
2.4
d.i.s. erbringt keine Maklerleistungen, tritt nicht als Vermittler auf, führt keine Besichtigung durch
und verrechnet seinen Kunden keine Provisionen.
3. Vertragsabschluss, vertragliche und vorvertragliche Informationen
3.2
Der Vertragsabschluss erfolgt mittels fernmündlicher Kommunikation (telefonisch) und
wird nur mit ausdrücklicher Ermächtigung durch den Kunden aufgezeichnet.
3.3
Hierbei informiert d.i.s. den Kunden über
- die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung;
- die Daten von d.i.s. (Firmenname, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
- die monatlichen Kosten einschließlich aller Steuern und Abgaben;
- die Vertragslaufzeit und Mindestvertragslaufzeit;
- die frühestmögliche Kündigungsmöglichkeit;
- das Bestehen seines Rücktrittsrechts (für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist).
3.4
Im Rahmen des Vertragsabschlusses gibt der Kunde gegenüber d.i.s. die erforderlichen
(personenbezogenen) Daten bekannt und werden dem Kunden die gegenständlichen AGB
elektronisch zur Verfügung gestellt.
3.5
Nach dem Vertragsabschluss übermittelt d.i.s. dem Kunden ein E-Mail mit einem Bestätigungslink,
den Vertragsbedingungen, den AGB, einem Lastschriftmandatsformular (sofern gewünscht) und einer
Übersicht der Daten des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, Änderungen oder Ergänzungen
vorzunehmen bzw. von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
3.6
Mit der Auswahl des Bestätigungslinks, stimmt der Kunde den Vertragsinformationen bzw. Daten
ausdrücklich zu und stellt d.i.s. dem Kunden dessen Premium-Zugangsdaten für die Webseite
www.zwangsversteigerung.at zur Verfügung, womit der Beginn der Vertragslaufzeit ausgelöst wird.
Der Kunde hat nun vollständigen Zugriff auf alle vorhandenen Informationen bzw. Unterlagen zu
den von ihm gewünschten Immobilien.
3.7
Die Vertragssprache und Sprache sämtlicher zur Verfügung gestellter Informationen bzw. Unterlagen ist Deutsch.
4. Leistungserbringung, Wechselseitige Rechte und Pflichten
4.1
d.i.s. stellt dem Kunden folgende Informationen über Immobilien zur Verfügung
- Zuständiges Bezirksgericht,
- Gerichtsaktenzeichen,
- Besichtigungs- bzw. Versteigerungstermin,
- Adresse,
- Objektbeschreibung,
- Identifikationsnummer,
- QR-Code zu weiterführenden Informationen,
-
(bei Versteigerungen) Schätzwert, Vadium & geringstes Gebot.
Sowie sonstige immobilienbezogene Unterlagen wie Schätzgutachten von Sachverständigen, Pläne etc.
4.2
Die von d.i.s. zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen stammen sind das
Rechercheergebnis anderer Webseiten bzw. gerichtlicher oder behördlicher Verzeichnisse.
4.3
Die konkrete Leistung von d.i.s. besteht in der Veranschaulichung immobilienbezogener Daten für
ihre Kunden und ermöglicht diesen eine vereinfachte Abfrage sowie eine bessere Übersicht aller
Immobilien und deren aktueller Verwertungsdaten. d.i.s. ist bemüht, die Informationen und
Unterlagen dem Kunden in tagesaktueller Fassung bereitzustellen. d.i.s. übernimmt jedoch keine
Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen bzw.
Unterlagen sowie die tatsächliche Verfügbarkeit von Immobilien.
4.4
Gerichtliche Versteigerungstermine unterliegen der ausschließlichen Kontrolle durch das jeweilige
erkennende Gericht. d.i.s. kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität bzw. Richtigkeit von
Versteigerungsterminen, Örtlichkeiten etc. übernehmen. d.i.s. empfiehlt dem Kunden unbedingt, sich
diesbezüglich direkt an das zuständige Gericht zu wenden und sich den Termin bestätigen zu lassen.
4.5
Die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen erfolgt ausschließlich elektronisch und können
eine aus Sicht von d.i.s. empfehlenswerte Besichtigung einer Immobilie durch den Kunden nicht
ersetzen. Ob der veranschlagte Kaufpreis angemessen ist, die Bausubstanz die vom Kunden gewünschte
Qualität aufweist oder gewisse Ertragsmöglichkeiten gegeben sind, unterliegt der
Nachforschungsverpflichtung des Kunden. d.i.s. übernimmt bei allfälligen Abweichungen von
Informationen bzw. Unterlagen zum Realzustand der Immobilien keine Form der Gewähr noch Haftung.
4.6
Bestimmte Unterlagen wie z.B. Gutachten von Gerichtssachverständigen sind vom Kunden direkt über
seinen Online-Zugang anzufordern. d.i.s. wird die angeforderten Unterlagen dem Kunden – sofern
verfügbar – spätestens innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung stellen.
4.7
Die auf der Webseite von d.i.s. zur Verfügung gestellten Informationen sind in verkürzter und
gedrängter Form dargestellt. Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche für seine Kaufentscheidung
relevante Informationen sich aus eigenem (z.B bei Gericht oder beim Masseverwalter) zu beschaffen
und die Validität der Informationen bzw. Ertragsmöglichkeiten im Bedarfsfall gutachterlich
überprüfen zu lassen.
4.8
Die von d.i.s. bereitgestellten Informationen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch
des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Nutzung ohne ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von d.i.s. ist untersagt.
5. Vertragsdauer, Beendigung, Sonderkündigungsrecht
5.1
Der Vertrag gilt auf unbefristete Zeit abgeschlossen.
5.2
Es wird eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart.
5.3
Erfolgt keine Kündigung bis zum Ende der Erstlaufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
5.4
Für den Fall, dass der Kunde das vereinbarte Entgelt (Punkt 6) nicht fristgerecht entrichtet,
ist d.i.s. berechtigt, den Vertrag unverzüglich aufzulösen.
5.5
Erwirbt (Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Masseverwalter) oder ersteigert
(Zuschlagserteilung durch Exekutionsgericht) der Kunde innerhalb der Mindestlaufzeit
eine Immobilie, über die er von d.i.s. nachweislich informiert wurde, so ist dieser berechtigt,
das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden (Sonderkündigungsrecht).
6. Entgelt, Fälligkeit, Zahlungskonditionen, Verzugszinsen, Spesen
6.1
Das monatliche Entgelt wird mit dem Kunden im Rahmen des Vertragsabschlusses festgelegt.
Es versteht sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2
Zahlungen haben ausschließlich per Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftmandat erfolgen.
6.3
Das monatliche Entgelt ist am Monatsbeginn bei 10-tägigem Respiro zur Zahlung fällig. Für den
Fall, dass der Kunde eine Zahlung per Lastschrift wünscht, wird d.i.s. das Entgelt fristgerecht einheben.
6.4
Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde an d.i.s. die gesetzlichen Zinsen zu zahlen.
6.5
d.i.s. kann außer den vereinbarten bzw. gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Kunden
verschuldeten und ihm erwachsenen Schäden geltend machen. Dazu zählen insbesondere die notwendigen
Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen und
Bankspesen infolge Nichtdurchführung einer Überweisung.
7. Gewährleistung, Schadenersatz, Haftungsbeschränkungen
7.1
d.i.s. leistet dem Kunden dafür gewähr, dass die zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen mit
denen auf den bezugnehmenden Webseiten bzw. behördlichen Verzeichnissen inhaltlich übereinstimmen.
7.2
d.i.s. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen bzw. Unterlagen
und auch nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, Ertragsmöglichkeit oder einen Bauzustand der
Immobilie. Diesbezüglich ist auch eine Haftung von d.i.s. für allfällige Schäden, Einsparungen bzw.
entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
7.3
d.i.s. ist bemüht, die bestmögliche Verfügbarkeit der Webseite www.zwangsversteigerung.at zu gewährleisten
und allfällige Wartungsfenster auf ein Minimum zu beschränken. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit
der Webseite besteht nicht.
7.4
d.i.s. haftet nach dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Unternehmens, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Personenschäden.
7.5
Ist der Kunde Unternehmer, so wird im Falle einer Haftung von d.i.s. das Verschulden – entgegen den
gesetzlichen Bestimmungen – nicht vermutet, sondern hat der Kunde hierfür den Beweis zu erbringen.
8. Datenschutz
8.1
d.i.s. verpflichtet sich zum umfassenden Datenschutz gemäß den Bestimmungen der DSGVO bzw. des österreichischen DSG.
8.2
d.i.s. wird personenbezogene Daten ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken verwenden und
keine darüberhinausgehende wie auch immer geartete gewerbliche Nutzung oder Verwertung derselben unternehmen.
8.3
d.i.s. verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Mitarbeiter, Geschäftspartner
und Subunternehmer zu überbinden und gewährleistet deren Einhaltung.
8.4
Die Datenschutzbestimmungen von d.i.s. sind auf der Webseite abrufbar und akzeptiert der Kunde diese inhaltlich.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1
Die Parteien vereinbaren die Anwendbarkeit von österreichischem Recht unter Ausschluss der
internationalen Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.
9.2
Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Köln, Deutschland.
9.3
Festgehalten wird, dass die Punkte 9.1 und 9.2 abhängig von gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften
des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gesetzlichen Einschränkungen unterliegen können.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
Dies gilt auch für ein Abgehen des Schriftformerfordernisses.
10.2
Beide Parteien stimmen der wechselseitigen Kommunikation per einfachem E-Mail zu. Erklärungen gelten
der jeweils anderen Partei zugestellt, sofern diese auf die zuletzt bekannt gegebene (elektronische)
Zustellanschrift übermittelt werden.
10.3
Der Kunde verpflichtet sich d.i.s. über allfällige Adressänderungen, sowie die Änderung dessen E-Mail-Adresse
schriftlich zu informieren. Erfolgen dennoch Zustellungen an die ehemaligen Adressen des Kunden gelten –
sofern dieser nachweislich keine Adressänderung gegenüber d.i.s. bekanntgegeben hat – dem Kunden als zugegangen.
10.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge der Änderung der
Rechtslage werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien
verpflichten sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sinngemäßes gilt
auch für Lücken dieses Vertrages.
11. Rücktrittsrecht für Verbraucher
11.1
Ist der Kunde Verbraucher (iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG) so hat er ein gesetzliches Rücktrittsrecht
(Widerrufsrecht“) gemäß § 11 FAGG innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abgabe der Vertragserklärung.
11.2
d.i.s. hat den Kunden als Verbraucher vor Vertragsabschluss über das Rücktrittsrecht informiert und
aufgeklärt, dass er, sofern er die vorzeitige Vertragserfüllung wünscht, auf dieses Rücktrittsrecht
ausdrücklich verzichten muss.
11.3
Der Rücktritt kann formlos erklärt werden (z.B. schriftlich per Brief, E-Mail oder SMS). Damit der
Rücktritt des Kunden zeitgerecht erfolgt, ist eine Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der
Rücktrittsfrist (14 Kalendertage) erforderlich.
11.4
Für den Fall, dass der Kunde mit der vorzeitigen Vertragserfüllung beginnen möchte, bietet d.i.s.
diesem im Rahmen des Vertragsabschlusses die Gelegenheit auf sein Widerrufsrecht ausdrücklich zu verzichten.
11.5
Er kann hierfür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, ist jedoch nicht dazu verpflichtet:
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Beauftragung von
Beratungsdienstleistungen von Daten Info Service Eibl GmbH Repräsentanz, Am Belvedere 8, 1100 Wien
Vertrag vom ............................... (Datum)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift
____________________________
Unterschrift Verbraucher*in (nur bei schriftlichem Widerruf auf Papier)
